Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.07.2022
Geschäftszahl
Ro 2020/07/0006
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ro 2020/07/0007
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2005/07/0019 E 28. September 2006 VwSlg 17018 A/2006 RS 4
Stammrechtssatz
Die Inhaber wasserrechtlich geschützter Rechte haben keinen absoluten, dh unabhängig von einer Verletzung ihrer Rechte bestehenden Anspruch darauf, dass für ein Vorhaben nur dann eine wasserrechtliche Bewilligung erteilt wird, wenn dieses dem Stand der Technik entspricht. Sie können die Nichteinhaltung des Standes der Technik nur geltend machen, wenn diese dazu führen würde, dass die Verwirklichung des Vorhabens ihre wasserrechtlich geschützten Rechte verletzte.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RO2020070006.J01