Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.12.2020

Geschäftszahl

Ro 2020/07/0005

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2015/08/0025 E 9. März 2016 RS 1

Stammrechtssatz

Die Begründung des Verwaltungsgerichtes für die Aufhebung des Bescheides ist vage, wenn nicht dargelegt wird, welche weiteren Ermittlungen fehlen würden, sondern lediglich die Fortsetzung des begonnenen Ermittlungsverfahrens und die neuerliche Entscheidung gefordert wird. Mit diesem "Auftrag" werden letztlich keine Ermittlungslücken aufgezeigt, die den eigenen Ermittlungshorizont des Verwaltungsgerichtes übersteigen würden (vgl das hg. Erkenntnis vom 18. November 2015, Ra 2015/18/0099).Die Begründung des Verwaltungsgerichtes für die Aufhebung des Bescheides ist vage, wenn nicht dargelegt wird, welche weiteren Ermittlungen fehlen würden, sondern lediglich die Fortsetzung des begonnenen Ermittlungsverfahrens und die neuerliche Entscheidung gefordert wird. Mit diesem "Auftrag" werden letztlich keine Ermittlungslücken aufgezeigt, die den eigenen Ermittlungshorizont des Verwaltungsgerichtes übersteigen würden vergleiche das hg. Erkenntnis vom 18. November 2015, Ra 2015/18/0099).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020070005.J01