Verwaltungsgerichtshof	04.05.2022

04.05.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.05.2022
Geschäftszahl
Ra 2020/06/0105
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 92/06/0097 E 9. Juli 1992 RS 2
Stammrechtssatz
§ 10 Abs 4 AVG ist nicht dahin zu verstehen, daß ein                 
Beteiligter wider seinen Willen eine von ihm nicht bestellte         
Person als seinen Bevollmächtigten gelten lassen muß. Wird die       
Vertretungsbefugnis durch eine vertretene Partei bestritten,         
hat die Behörde hierüber Feststellungen zu treffen                   
(Hinweis E 14.6.1955, 1236/54; VwSlg 3781 A/1955).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020060105.L04

www.ris.bka.gv.at		Seite  von