Verwaltungsgerichtshof	03.10.2023

03.10.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.10.2023
Geschäftszahl
Ro 2020/06/0091
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2022/01/0012 E 14. September 2022 RS 1
Stammrechtssatz
Im Fall einer zulässigen Revision ist der VwGH nicht auf jene Rechtsfragen beschränkt, die zur Zulässigkeit vorgebracht wurden. Vielmehr kann der Gerichtshof auch eine andere als die in der Revision aufgezeigte Rechtswidrigkeit aufgreifen, wenn die Revision die Zulässigkeitsschwelle überschritten hat (vgl. zu all dem VwGH 25.8.2022, Ra 2021/01/0416, Rn. 15, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RO2020060091.J01

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