Verwaltungsgerichtshof	07.10.2021

07.10.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.10.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/05/0232
Rechtssatz
Die Wertigkeit des durch die verletzte Norm geschützten Rechtsgutes findet ihren Ausdruck auch in der Höhe des gesetzlichen Strafrahmens (vgl. u.a. VwGH 19.6.2018, Ra 2017/02/0102). Bei der Übertretung des § 15 Abs. 5 AWG 2002 ist als Strafrahmen nach § 79 Abs. 2 AWG 2002 eine Geldstrafe von € 450,-- bis € 8.400,--, für gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft Tätige eine Mindeststrafe von € 2.100,-- vorgesehen. Der Strafrahmen spricht daher gegen eine geringe Bedeutung der geschützten Rechtsgüter.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020050232.L04

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