Verwaltungsgerichtshof	24.02.2022

24.02.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.02.2022
Geschäftszahl
Ra 2020/05/0231
Rechtssatz
Ein subjektives Recht auf Nichtbestellung oder Abberufung einer Deponieaufsicht und Eigenkontrolle durch die Behörde wird mit der Einräumung von Ermessen an die Behörde nicht ausgedrückt (vgl. sinngemäß VwGH 20.11.2014, 2011/07/0244 und 0248 bis 0251, zur Verneinung eines subjektiven Rechts auf die im Ermessen der Behörde liegende kassatorische Entscheidung und Zurückverweisung der Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung gemäß § 66 Abs. 2 AVG; VwGH 7.9.2007, 2007/02/0180, zur Verneinung eines subjektiven Rechts auf Erlassung einer im Ermessen der Behörde stehenden Berufungsvorentscheidung).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020050231.L05

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