Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.03.2023
Geschäftszahl
Ra 2020/05/0050
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2014/03/0063 E 26. Juni 2014 VwSlg 18886 A/2014 RS 30 (hier: nur der zweite Satz)
Stammrechtssatz
Der Rechtsanspruch eines von einer Entscheidung Betroffenen auf die Beachtung der verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit erfasst angesichts des in § 28 VwGVG 2014 verankerten Systems auch die Frage, ob das Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache selbst dem § 28 VwGVG 2014 konform wahrnimmt. Das Verwaltungsgericht hat daher insbesondere nachvollziehbar zu begründen, wenn es eine meritorische Entscheidungszuständigkeit nicht als gegeben annimmt, etwa weil es das Vorliegen der Voraussetzungen der Z 1 und Z 2 des § 28 Abs 2 VwGVG 2014 verneint bzw wenn es von der Möglichkeit des § 28 Abs 3 erster Satz VwGVG 2014 nicht Gebrauch macht.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2020050050.L04