Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.03.2023
Geschäftszahl
Ra 2020/05/0050
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2020/08/0008 E 20. September 2021 RS 2
Stammrechtssatz
Die ersatzlose Behebung eines Bescheides setzt voraus, dass dieser nicht hätte ergehen dürfen und der dem materiellen Recht entsprechende Zustand nur durch die Kassation hergestellt werden kann. Dabei handelt es sich um eine "negative" Sachentscheidung (vgl. VwGH 28.6.2016, Ra 2015/17/0082, mwN; vgl. zu den hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen von diesen Grundsätzen VwGH 25.3.2015, Ro 2015/12/0003).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2020050050.L03