Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.05.2020

Geschäftszahl

Ra 2020/05/0049

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2014/05/0059 E 27. Juni 2017 RS 1

Stammrechtssatz

Die Prüfungsbefugnisse der Berufungsbehörde und auch der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist im Falle des Rechtsmittels einer Partei des Verwaltungsverfahrens mit beschränktem Mitspracherecht, wie dies auf Nachbarn nach der Bauordnung im Baubewilligungsverfahren zutrifft, auf jene Fragen beschränkt, hinsichtlich derer dieses Mitspracherecht als subjektiv-öffentliches Recht besteht und soweit rechtzeitig im Verfahren derartige Einwendungen erhoben wurden. Dies gilt in gleicher Weise für die VwG (Hinweis E vom 23. Mai 2017, Ro 2015/05/0021, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050049.L02