Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.01.2021

Geschäftszahl

Fe 2020/05/0001

Rechtssatz

Nicht einmal dann, wenn der Gefahrenzonenplan gemäß § 15 Abs. 2 Z 2 NÖ ROG 1976 im Flächenwidmungsplan kenntlich gemacht ist, ließe sich aus der NÖ BauO 1996 oder aus dem NÖ ROG 1976 unmittelbar ein Verbot von Bauführungen allein damit begründen, dass ein Vorhaben einer solchen Kenntlichmachung widerspricht (vgl. VwGH 19.12.2000, 98/05/0147, mwN). Umso weniger kann in einem Fall, bei dem zur Zeit der Erlassung des Baubewilligungsbescheides keine Kenntlichmachung im Flächenwidmungsplan vorhanden war, eine Versagung der Baubewilligung allein damit begründet werden, dass das Bauvorhaben dem Gefahrenzonenplan widerspricht.Nicht einmal dann, wenn der Gefahrenzonenplan gemäß Paragraph 15, Absatz 2, Ziffer 2, NÖ ROG 1976 im Flächenwidmungsplan kenntlich gemacht ist, ließe sich aus der NÖ BauO 1996 oder aus dem NÖ ROG 1976 unmittelbar ein Verbot von Bauführungen allein damit begründen, dass ein Vorhaben einer solchen Kenntlichmachung widerspricht vergleiche VwGH 19.12.2000, 98/05/0147, mwN). Umso weniger kann in einem Fall, bei dem zur Zeit der Erlassung des Baubewilligungsbescheides keine Kenntlichmachung im Flächenwidmungsplan vorhanden war, eine Versagung der Baubewilligung allein damit begründet werden, dass das Bauvorhaben dem Gefahrenzonenplan widerspricht.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:FE2020050001.H03