Verwaltungsgerichtshof	29.06.2023

29.06.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.06.2023
Geschäftszahl
Ra 2020/04/0026
Rechtssatz
Der VfGH hat zu § 17 Abs. 3 AVG bereits ausgesprochen, dass die Behörde bzw. das VwG die ihrer Vorgangsweise zugrundeliegende Abwägung zwischen Geheimhaltungsanspruch und Recht auf Akteneinsicht und damit Transparenz der Entscheidungsgrundlage nachvollziehbar zu begründen haben, sodass die Verfahrensparteien diese zum Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Kontrolle bzw. einer Revision an den VwGH machen können (vgl. VfSlg. 20.345/2019). In Bezug auf das Legalitätsprinzip kommt bei solchen Abwägungsentscheidungen dem Verfahren insoweit Bedeutung zu, als die im Einzelfall in Betracht kommenden Belange umfassend zu erörtern sind und danach auf Grund nachvollziehbarer Kriterien darzutun ist, warum bestimmten Interessen ein Vorrang gegenüber anderen Interessen eingeräumt wird. Nach dem Erkenntis VwGH 22.7.2020, Ra 2019/03/0163, Rn. 20 ff, ist eine Geheimhaltung auf das unbedingt Erforderliche zu beschränken.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2020040026.L02

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