Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.06.2023
Geschäftszahl
Ro 2020/04/0014
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/01/0181 B 29. September 2021 RS 9
Stammrechtssatz
Ist für die Beurteilung der Zuständigkeit nach Art. 133 Abs. 5 B-VG der Inhalt des jeweiligen Vorbringens bzw. die darin aufgeworfene Rechtsfrage maßgeblich, so macht es auch keinen Unterschied, dass eine verfassungsrechtliche Frage im Wege einer Amtsrevision an den VwGH herangetragen wurde.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RO2020040014.J02