Verwaltungsgerichtshof	16.11.2021

16.11.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.11.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/03/0152
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 96/07/0222 E 20. Februar 1997 RS 1 (hier: nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht schon dann, wenn die       
die Akteneinsicht begehrende Person in einem anderen Verfahren       
Partei ist und die Geltendmachung oder Verteidigung ihrer            
Interessen in diesem Verfahren die Kenntnis der Akten                
erfordert (Hinweis 5.7.1973, 144/73, VwSlg 8444 A/1973). Das         
Recht auf Gewährung der Akteneinsicht besteht somit nur              
gegenüber jener Behörde, die ein konkretes Verwaltungsverfahren      
führt (Hinweis E 9.6.1995, 85/02/0146).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020030152.L04

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