Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.02.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/03/0121
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/03/0109 B 4. Mai 2020 RS 3
Stammrechtssatz
Das EisbEG 1954 erfordert nicht eine datumsmäßige Festlegung der vorübergehenden Inanspruchnahme im Enteignungsbescheid; soweit der Enteignungsgegenstand ganz oder teilweise nicht für den Enteignungszweck verwendet wird, kann der Enteignete nach dem in § 37 EisbEG 1954 festgelegten Verfahren und unter Einhaltung der dort geregelten Fristen die Rückübereignung des Enteignungsgegenstandes beantragen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020030121.L03