Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.02.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/03/0121
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2014/03/0008 E 18. Februar 2015 VwSlg 19045 A/2015 RS 1
Stammrechtssatz
Mit der rechtskräftigen eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung wurden Lage und Umfang der genehmigten Objekte auch für das Enteignungsverfahren verbindlich festgelegt und der Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft kann im Enteignungsverfahren nicht mehr einwenden, die Inanspruchnahme seiner Liegenschaft liege nicht im öffentlichen Interesse (Hinweis E vom 29. Jänner 2014, 2013/03/0004, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020030121.L01