Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.03.2021

Geschäftszahl

Ra 2020/03/0098

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2020/03/0107

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2018/03/0039 E 24. April 2018 RS 2 (hier: ohne den letzten Satz)

Stammrechtssatz

Nach dem System des LuftfahrtG 1958 ist die Benützung von Flugplätzen für Landungen bzw. Abflüge der Regelfall, Außenlandungen bzw. Außenabflüge stellen Ausnahmefälle dar, die - abgesehen von den hier nicht relevanten bewilligungsfreien Fällen nach § 9 Abs. 3 und § 10 LuftfahrtG 1958 - nur aufgrund einer Bewilligung des Landeshauptmannes durchgeführt werden dürfen. Außenlande- bzw. Außenabflugbewilligungen sind daher Ausnahmebewilligungen, wobei die gesetzlichen Ausnahmebestimmungen, welche die Erteilung dieser Bewilligungen regeln, grundsätzlich restriktiv zu verstehen sind (vgl. etwa zu Ausnahmebewilligungen nach der StVO VwGH 26.2.2014, Ro 2014/02/0066). Für rechtskräftig erteilte Bewilligungen nach § 9 Abs. 2 LuftfahrtG 1958 (bzw. nunmehr auch § 9 Abs. 2a LuftfahrtG 1958) ergibt sich daraus - schon weil der Spruch eines Bescheides im Zweifel gesetzeskonform auszulegen ist (vgl. VwGH 17.8.2000, 2000/12/0137) -, dass eine ausdehnende Auslegung der darin erteilten Erlaubnis nicht in Betracht kommt.Nach dem System des LuftfahrtG 1958 ist die Benützung von Flugplätzen für Landungen bzw. Abflüge der Regelfall, Außenlandungen bzw. Außenabflüge stellen Ausnahmefälle dar, die - abgesehen von den hier nicht relevanten bewilligungsfreien Fällen nach Paragraph 9, Absatz 3 und Paragraph 10, LuftfahrtG 1958 - nur aufgrund einer Bewilligung des Landeshauptmannes durchgeführt werden dürfen. Außenlande- bzw. Außenabflugbewilligungen sind daher Ausnahmebewilligungen, wobei die gesetzlichen Ausnahmebestimmungen, welche die Erteilung dieser Bewilligungen regeln, grundsätzlich restriktiv zu verstehen sind vergleiche etwa zu Ausnahmebewilligungen nach der StVO VwGH 26.2.2014, Ro 2014/02/0066). Für rechtskräftig erteilte Bewilligungen nach Paragraph 9, Absatz 2, LuftfahrtG 1958 (bzw. nunmehr auch Paragraph 9, Absatz 2 a, LuftfahrtG 1958) ergibt sich daraus - schon weil der Spruch eines Bescheides im Zweifel gesetzeskonform auszulegen ist vergleiche VwGH 17.8.2000, 2000/12/0137) -, dass eine ausdehnende Auslegung der darin erteilten Erlaubnis nicht in Betracht kommt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020030098.L04