Verwaltungsgerichtshof	22.07.2020

22.07.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.07.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/03/0049
Rechtssatz
Die Frage, unter welcher Geschäftszahl eine Rechtssache protokolliert ist, betrifft nicht die Zuständigkeit des Richters eines VwG, wird diese doch durch die Geschäftsverteilung begründet und nicht durch den im Bereich der Justizverwaltung liegenden Prozess der Erfassung und Protokollierung von Beschwerden (und der Zuweisung von Geschäftszahlen). Auch ob es sich bei einer Rechtssache um eine "Annexsache" handelt oder nicht und welche "Wertigkeit" derartigen Rechtssachen gegebenenfalls im Rahmen der - in kollegialer Justizverwaltung durch den Geschäftsverteilungsausschuss vorzunehmenden - Beschlussfassung über die jeweils nächste Geschäftsverteilung zugemessen wird, berührt nicht die Frage der Zuständigkeit zur Erledigung einer bestimmten Rechtssache nach der Geschäftsverteilung.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030049.L09

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