Verwaltungsgerichtshof	22.07.2020

22.07.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.07.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/03/0049
Rechtssatz
Ein Richter des VwG kann weder durch eine "Weisung" des Präsidenten des VwG, noch durch einen  "Feststellungsbescheid" oder "Feststellungsbeschluss" des Geschäftsverteilungsausschusses "mit der Behandlung von Geschäftssachen betraut" werden (der Fall einer Abnahme nach Art. 135 Abs. 3 B-VG, die gemäß § 18 Abs. 3 VGWG durch den Geschäftsverteilungsausschuss vorzunehmen wäre, ist für das vorliegende Verfahren nicht relevant). Ob ein Richter nach der Geschäftsverteilung für die Behandlung einer Rechtssache zuständig ist, hat er vielmehr von Amts wegen bei Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Gerichtsbesetzung wahrzunehmen (vgl. VwGH 9.7.1984, 84/10/0122; vgl. im Übrigen zur "Unzuständigkeitseinrede" nach der Geschäftsverteilung des VwG Wien das - das vergleichbare Instrument der "Unzuständigkeitsanzeige" nach der Geschäftsverteilung des BVwG betreffende - Erkenntnis VwGH 29.6.2017, Ra 2017/21/0032).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030049.L04

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