Verwaltungsgerichtshof	22.07.2020

22.07.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.07.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/03/0049
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/08/0033 E 11. April 2018 RS 2
Stammrechtssatz
Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung vertritt (vgl. beginnend mit VwGH 15.12.1977, 0934/73, VwSlg 9458 A/1977 (verstärkter Senat); etwa 24.4.1996, 95/12/0248; 29.3.1996, 96/02/0113), kann auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergibt, dass die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch normativ rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend entschieden hat. Der normative Inhalt muss sich aus der Formulierung der Erledigung, also in dem Sinn auch aus deren Form ergeben. Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge im Verfahren, Rechtsbelehrungen und dergleichen können nicht als verbindliche Erledigung und damit als Spruch im Sinn des § 58 Abs. 1 AVG gewertet werden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030049.L02

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