Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.03.2021

Geschäftszahl

Ro 2020/03/0023

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ro 2020/03/0024

Ro 2020/03/0025

Ro 2020/03/0026

Ro 2020/03/0027

Ro 2020/03/0028

Ro 2020/03/0029

Ro 2020/03/0030

Ro 2020/03/0031

Ro 2020/03/0032

Ro 2020/03/0033

Ro 2020/03/0034

Ro 2020/03/0035

Ro 2020/03/0036

Ro 2020/03/0037

Ro 2020/03/0038

Ro 2020/03/0039

Ro 2020/03/0040

Rechtssatz

Mit der in Anhang 2 zum UVPG 2000 genannten Kategorie E ("Siedlungsgebiet") sollte dem in Anhang III zur UVP-RL normierten Auswahlkriterium "Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte" Rechnung getragen werden (IA 168/A 21. GP, S. 31f). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sind gesetzliche Bestimmungen, die in Umsetzung einer unionsrechtlichen Richtlinie erlassen wurden, so weit wie möglich im Lichte des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie auszulegen und anzuwenden, um das mit ihr angestrebte Ziel zu erreichen (vgl. VwGH 19.6.2018, Ra 2017/03/0104, mwN). Gegebenenfalls - etwa bei einer mit den Anforderungen der UVP-RL unvereinbaren Festlegung nationaler Schwellenwerte bzw. Kriterien - wäre zudem aufgrund unmittelbarer Wirkung von Bestimmungen der UVP-RL die erforderliche Einzelfallprüfung auch unabhängig von den Regelungen des nationalen Rechts vorzunehmen (vgl. EuGH 21.3.2013, Rs C-244/12, Salzburger Flughafen GmbH, Rz 48). Der Revision ist daher insofern zuzustimmen, als der Begriff "Siedlungsgebiet" iSv Anhang 2 Kategorie E UVPG 2000 richtlinienkonform auszulegen ist (vgl. in diesem Sinn auch VwGH 11.12.2019, Ra 2019/05/0013, mwN).Mit der in Anhang 2 zum UVPG 2000 genannten Kategorie E ("Siedlungsgebiet") sollte dem in Anhang römisch drei zur UVP-RL normierten Auswahlkriterium "Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte" Rechnung getragen werden (IA 168/A 21. GP, S. 31f). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sind gesetzliche Bestimmungen, die in Umsetzung einer unionsrechtlichen Richtlinie erlassen wurden, so weit wie möglich im Lichte des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie auszulegen und anzuwenden, um das mit ihr angestrebte Ziel zu erreichen vergleiche VwGH 19.6.2018, Ra 2017/03/0104, mwN). Gegebenenfalls - etwa bei einer mit den Anforderungen der UVP-RL unvereinbaren Festlegung nationaler Schwellenwerte bzw. Kriterien - wäre zudem aufgrund unmittelbarer Wirkung von Bestimmungen der UVP-RL die erforderliche Einzelfallprüfung auch unabhängig von den Regelungen des nationalen Rechts vorzunehmen vergleiche EuGH 21.3.2013, Rs C-244/12, Salzburger Flughafen GmbH, Rz 48). Der Revision ist daher insofern zuzustimmen, als der Begriff "Siedlungsgebiet" iSv Anhang 2 Kategorie E UVPG 2000 richtlinienkonform auszulegen ist vergleiche in diesem Sinn auch VwGH 11.12.2019, Ra 2019/05/0013, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RO2020030023.J01