Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.06.2020

Geschäftszahl

Ro 2020/03/0003

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2017/03/0010 B 26. April 2017 RS 2

Stammrechtssatz

§ 3 Abs 7 UVPG 2000 trifft eine umfassende und abschließende Regelung über den Kreis der Verfahrensparteien für das dort geregelte Feststellungsverfahrens (vgl VwGH vom 27. Jänner 2016, Ra 2015/05/0083, mwH). Nach § 3 Abs 7 UVPG 2000 hat der Umweltanwalt Parteistellung im vorliegenden Feststellungsverfahren (vgl dazu etwa VwGH vom 22. Juni 2011, 2009/04/0029, und VwGH vom 28. Mai 2015, Ro 2014/07/0079). Diese gesetzliche Regelung räumt aber ausdrücklich lediglich der Standortgemeinde, nicht aber einem Umweltanwalt die Kompetenz zur Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof ein.Paragraph 3, Absatz 7, UVPG 2000 trifft eine umfassende und abschließende Regelung über den Kreis der Verfahrensparteien für das dort geregelte Feststellungsverfahrens vergleiche VwGH vom 27. Jänner 2016, Ra 2015/05/0083, mwH). Nach Paragraph 3, Absatz 7, UVPG 2000 hat der Umweltanwalt Parteistellung im vorliegenden Feststellungsverfahren vergleiche dazu etwa VwGH vom 22. Juni 2011, 2009/04/0029, und VwGH vom 28. Mai 2015, Ro 2014/07/0079). Diese gesetzliche Regelung räumt aber ausdrücklich lediglich der Standortgemeinde, nicht aber einem Umweltanwalt die Kompetenz zur Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof ein.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020030003.J01