Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.02.2021

Geschäftszahl

Ra 2020/02/0219

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2018/08/0184 B 24. Juli 2018 RS 1

Stammrechtssatz

Die bloße "Nichtbeanstandung" in der Vergangenheit stellt noch keine Verwaltungsübung dar, auf die ein Meldepflichtiger vertrauen durfte. Die ihn treffende Erkundigungspflicht wird dadurch nicht aufgehoben (VwGH 7.10.2015, 2013/08/0015).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020020219.L03