Verwaltungsgerichtshof	09.02.2021

09.02.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.02.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/02/0219
Rechtssatz
Im Falle nicht erteilter Auskünfte durch die Behörde ist der Betroffene vom Vorwurf des Verschuldens hinsichtlich eines Rechtsirrtums nicht befreit, wenn er aus der Tatsache der unterbliebenen Auskunftserteilung für sich das Recht ableitet, einen Gesetzesverstoß zu riskieren (vgl. VwGH 20.4.1995, 94/09/0377 und 0378).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020020219.L02

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