Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.04.2022
Geschäftszahl
Ra 2020/02/0127
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/17/0871 E 19. März 2018 RS 2
Stammrechtssatz
Durch die Wortfolge "wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten" in § 44 Abs. 5 VwGVG wurde vom Gesetzgeber klargestellt, dass es hiebei auf eine ausdrückliche Willenserklärung der Parteien ankommt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020020127.L01