Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.07.2021

Geschäftszahl

Ra 2020/02/0084

Rechtssatz

Der Verfall nach § 98a Abs. 3 zweiter Satz KFG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 9/2017 ist als administrative Sicherungsmaßnahme und nicht als Strafe anzusehen (vgl. VwGH 21.4.2021, Ra 2020/02/0064). Eine Beschlagnahme nach § 39 VStG darf nicht erfolgen, wenn der Verfall als bloße Sicherungsmaßnahme vorgesehen ist. § 39 VStG kann sohin nicht als Rechtsgrundlage für eine Beschlagnahme in einem Verfahre nach § 98a KFG 1967 herangezogen werden.Der Verfall nach Paragraph 98 a, Absatz 3, zweiter Satz KFG 1967 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2017, ist als administrative Sicherungsmaßnahme und nicht als Strafe anzusehen vergleiche VwGH 21.4.2021, Ra 2020/02/0064). Eine Beschlagnahme nach Paragraph 39, VStG darf nicht erfolgen, wenn der Verfall als bloße Sicherungsmaßnahme vorgesehen ist. Paragraph 39, VStG kann sohin nicht als Rechtsgrundlage für eine Beschlagnahme in einem Verfahre nach Paragraph 98 a, KFG 1967 herangezogen werden.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020020084.L04