Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.06.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/02/0046
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2020/02/0047
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/02/0107 B 22. Juli 2019 RS 2 (hier ohne den ersten Satz)
Stammrechtssatz
Nach § 3 Z 1 Wr JSchG 2002 sind Jugendliche (dort als junge Menschen bezeichnet) Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, somit noch nicht volljährig sind (vgl. § 21 ABGB). Nach den Erläuterungen zu § 19 Wr WettenG 2016 in der Stammfassung (GZ: 560685/2015 zu eRecht LG - 02293-2015/0001 Beilage Nr. 3/2016 8) bezweckte der Gesetzgeber mit der Regelung des § 19 Abs. 2 legcit., dass Räume mit einem Wettterminal nur von Personen betreten werden dürfen, die ihre Volljährigkeit nachgewiesen haben. Die Norm kann auch schon deshalb nicht anders verstanden werden, weil in diesem Zusammenhang Abs. 3 legcit. ausdrücklich von einem Zutrittsverbot zu Räumen mit Wettterminals spricht. Besteht keine räumliche Trennung zwischen dem Raum, in welchem sich die Wettterminals befinden, und einem Gastgewerbebetrieb, betrifft das Zutrittsverbot die gesamte Betriebsstätte. Der Gesetzgeber hat im Übrigen auch nicht dahin differenziert, ob der Zutritt zum Wetten oder nur zur Konsumation erfolgt. Die Verwendung der Wortfolge "und die Teilnahme an einer Wette" ist vor diesem Hintergrund dahin zu lesen, dass durch die Zutrittskontrolle die Teilnahme an Wetten durch Jugendliche verhindert werden soll.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020046.L04