Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.12.2020
Geschäftszahl
Ro 2020/02/0010
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2019/02/0009 E 16. Oktober 2019 RS 1
Stammrechtssatz
Rechtsfragen sind stets durch die erkennende Behörde bzw. das erkennende Gericht zu beantworten. Einem Sachverständigen kommt keinesfalls die Lösung von Rechtsfragen zu und er darf auch nicht in den Bereich der Beweiswürdigung vordringen. Das hat nicht nur für einen von der Behörde beigezogenen Sachverständigen zu gelten, sondern auch für einen Privatgutachter (vgl. VwGH 25.2.2004, 2003/12/0027; VwGH 17.12.1993, 93/15/0094).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020020010.J03