Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.12.2020

Geschäftszahl

Ro 2020/02/0010

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2019/10/0049 B 28. Mai 2019 RS 1

Stammrechtssatz

Eine grundsätzliche Rechtsfrage wird zufolge Art. 133 Abs. 4 B-VG (ua) durch eine Abweichung von der Rechtsprechung des VwGH begründet, nicht aber durch eine allfällige Judikaturdiskrepanz zwischen VfGH und VwGH.Eine grundsätzliche Rechtsfrage wird zufolge Artikel 133, Absatz 4, B-VG (ua) durch eine Abweichung von der Rechtsprechung des VwGH begründet, nicht aber durch eine allfällige Judikaturdiskrepanz zwischen VfGH und VwGH.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020020010.J01