Verwaltungsgerichtshof	31.05.2021

31.05.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.05.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/01/0284
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2020/01/0285
Ra 2020/01/0286
Ra 2020/01/0287
Ra 2020/01/0288
Rechtssatz
Grundsätzlich ist Familienangehörigen von subsidiär schutzberechtigten Bezugspersonen - abgesehen von der Ausnahme in § 35 Abs. 4 Z 3 AsylG 2005 - überhaupt kein Einreisetitel zu gewähren, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 nicht nachgewiesen werden. Selbst die Erteilung des Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" an einen subsidiär Schutzberechtigten nach § 45 Abs. 12 NAG 2005 und somit eine nachfolgende Familienzusammenführung nach § 46 Abs. 1 Z 2 lit. a NAG 2005 setzt gemäß § 45 Abs. 12 Z 1 NAG 2005 die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 11 Abs. 2 Z 2 bis 4 NAG 2005 (Unterkunftsnachweis, Krankenversicherung und feste und regelmäßige Einkünfte nach § 11 Abs. 5 NAG 2005) voraus, es sei denn die Erteilung des Aufenthaltstitels ist trotz Ermangelung dieser Voraussetzung gemäß § 11 Abs. 3 NAG 2005 zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 MRK erforderlich (vgl. Erläut RV 996 BlgNR 25. GP, 2 und 5). Wird der Nachweis der Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 nicht erbracht, ist zu prüfen, ob die Stattgebung des Antrags nach § 35 Abs. 2 AsylG 2005 gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG 2014 zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 MRK geboten ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020010284.L07

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