Verwaltungsgerichtshof	31.05.2021

31.05.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.05.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/01/0284
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2020/01/0285
Ra 2020/01/0286
Ra 2020/01/0287
Ra 2020/01/0288
Rechtssatz
§ 46 NAG 2005 enthält keine Bestimmung über die Familienzusammenführung für Familienangehörige von subsidiär schutzberechtigten Bezugspersonen. Demgegenüber ist die Familienzusammenführung für Familienangehörige von asylberechtigten Bezugspersonen in jenen Konstellationen, die nicht § 34 Abs. 2 AsylG 2005 unterliegen, in § 46 Abs. 1 Z 2 lit. c NAG 2005 geregelt (vgl. etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0568, wonach der Gesetzgeber die Erteilung von Aufenthaltstiteln in jenen Konstellationen, die § 34 Abs. 2 AsylG 2005 unterliegen, nicht über das NAG 2005, sondern das AsylG 2005 regeln wollte.) Den Familienangehörigen von subsidiär Schutzberechtigten ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG 2005 vielmehr nur dann möglich, wenn der subsidiär schutzberechtigten Bezugsperson gemäß § 45 Abs. 12 NAG 2005 der Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" erteilt wird, woraufhin nach § 46 Abs. 1 Z 2 lit. a NAG 2005 den Familienangehörigen nach Erfüllung der Voraussetzungen des 1. Teiles des NAG 2005 und Vorhandensein eines Quotenplatzes der Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" zu erteilen ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020010284.L04

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