Verwaltungsgerichtshof	10.09.2020

10.09.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.09.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/01/0274
Rechtssatz
Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung bereits verfassungsrechtliche Bedenken ("Entstehen einer Rechtsschutzlücke") im Hinblick darauf, dass beim Behördenhandeln im Dienste der Strafjustiz ("Kriminalpolizei") die Einspruchsmöglichkeit an das Gericht nach § 106 Abs. 1 StPO nicht (mehr) und eine Beschwerdemöglichkeit nach § 88 Abs. 2 SPG nicht besteht, nicht geteilt (vgl. VwGH 28.3.2017, Ra 2017/01/0059, mwN, unter Hinweis auf Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG, wonach es der Verfassungsgesetzgeber in das Ermessen des einfachen Gesetzgebers gestellt hat, Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über Verhaltensbeschwerden - über den in § 88 Abs. 2 SPG geregelten Fall hinaus - vorzusehen).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010274.L02

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