Verwaltungsgerichtshof	02.09.2020

02.09.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.09.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/01/0229
Rechtssatz
Die Entscheidung des Leiters der Behörde nach § 47 Abs. 3 StPO stellt Behördenhandeln im Dienste der Strafjustiz ("Kriminalpolizei") dar: So spricht bereits der Wortlaut des § 47 StPO vom "Organ der Kriminalpolizei" und regelt (wie bereits die Überschrift erkennen lässt) die "Befangenheit von Kriminalpolizei". In diesem Sinne stellt § 47 StPO (in Abs. 1 Z 2) auf die Funktion als solche ab (vgl. Lässig in Fuchs/Ratz, Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung [181. Lieferung 2012], Rz. 2 zu § 47). Die im Dienstaufsichtsweg zu treffenden Veranlassungen durch den jeweiligen Behördenleiter (vgl. Lässig aaO, Rz. 7 zu § 47) erfolgen sohin in dieser Funktion (vgl. zur "Veranlassung" der Vertretung im kriminalpolizeilichen Bereich über einen Vorgesetzten Lässig aaO, Rz. 5 zu § 47).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010229.L03

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