Verwaltungsgerichtshof	04.05.2022

04.05.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.05.2022
Geschäftszahl
Ra 2020/01/0076
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/01/0383 E 20. Mai 2020 RS 3
Stammrechtssatz
Der VwGH stellt für die Feststellung des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 27 Abs. 1 StbG auf einen Zeitpunkt und nicht auf einen Zeitraum ab. Dies entspricht dem Gebot der hinreichenden Bestimmtheit, aber auch angesichts der Rechtsfolgen einer Feststellung des Verlustes der Staatsbürgerschaft dem Gebot der Rechtssicherheit für den Betroffenen. Daher ist der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 27 Abs. 1 StbG zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt festzustellen (vgl. zu allem VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0484, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020010076.L03

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