Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.02.2021
Geschäftszahl
Ra 2019/22/0226
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2020/14/0006 E 3. Juli 2020 RS 4
Stammrechtssatz
Im Zusammenhang mit der Vorbehaltsklausel ist einerseits das Verhältnis der (fiktiven) Anwendung des kollisionsrechtlich berufenen Rechts im konkreten Fall zu Grundwertungen des österreichischen Rechts, andererseits das Ausmaß der Inlandsbeziehung zu prüfen. Die beiden Elemente bilden ein bewegliches System. Je stärker der Inlandsbezug, umso geringere Abweichungen vom österreichischen Recht können einen Verstoß gegen den ordre public begründen, und umgekehrt (vgl. OGH 29.1.2019, 2 Ob 170/18s).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019220226.L03