Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.01.2020

Geschäftszahl

Ra 2019/22/0211

Rechtssatz

Da § 64 Abs. 2 letzter Satz NAG 2005 eine Prüfung der jeweils im Einzelfall vorgebrachten Umstände, die der Erbringung eines ausreichenden Studienerfolges entgegenstanden, erfordert, ist kein Widerspruch mit Art. 21 Abs. 2 lit. f der Richtlinie (EU) 2016/801 (Studentenrichtlinie) und deren Zielen zu erkennen.Da Paragraph 64, Absatz 2, letzter Satz NAG 2005 eine Prüfung der jeweils im Einzelfall vorgebrachten Umstände, die der Erbringung eines ausreichenden Studienerfolges entgegenstanden, erfordert, ist kein Widerspruch mit Artikel 21, Absatz 2, Litera f, der Richtlinie (EU) 2016/801 (Studentenrichtlinie) und deren Zielen zu erkennen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220211.L02