Verwaltungsgerichtshof	24.02.2023

24.02.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.02.2023
Geschäftszahl
Ra 2019/22/0188
Rechtssatz
Für die Deutung eines Ausspruchs, mit dem einem Antrag "nicht stattgegeben" wurde, (als Zurückweisung oder Abweisung) kommt es auf die Begründung der Entscheidung an, nämlich ob diese etwa auf der Versäumung einer prozessualen Frist oder auf einem Abspruch in der Sache über das Nichtvorliegen der materiellen Voraussetzungen beruht (vgl. VwGH 1.6.2016, Ra 2016/11/0047 und 0048).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2019220188.L01

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