Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.06.2020

Geschäftszahl

Ra 2019/22/0165

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2019/22/0166

Ra 2019/22/0167

Ra 2019/22/0168

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2019/22/0036 E 28. Mai 2019 RS 3

Stammrechtssatz

Ein vertraglicher Unterhaltsanspruch ist durch Beibringung einer Haftungserklärung jenes Dritten, der sich zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet hat, nachzuweisen (vgl. VwGH 12.10.2010, 2007/21/0091).Ein vertraglicher Unterhaltsanspruch ist durch Beibringung einer Haftungserklärung jenes Dritten, der sich zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet hat, nachzuweisen vergleiche VwGH 12.10.2010, 2007/21/0091).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220165.L03