Verwaltungsgerichtshof	20.10.2020

20.10.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.10.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/22/0135
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/03/0131 E 30. Jänner 2019 RS 4
Stammrechtssatz
Beweisanträge bzw. eine Aufnahme von Beweisen von Amts wegen dürfen prinzipiell nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel - ohne unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - untauglich bzw. an sich nicht geeignet ist, über den beweiserheblichen Gegenstand einen Beweis zu liefern (vgl. idZ etwa VwGH 20.10.2015, Ra 2014/09/0028, mwH).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220135.L03

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