Verwaltungsgerichtshof	31.05.2023

31.05.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.05.2023
Geschäftszahl
Ra 2019/22/0048
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/07/0040 E 3. August 2016 RS 2
Stammrechtssatz
Nach der gefestigten Rechtsprechung des VwGH ist im Verwaltungsverfahren das sogenannte "Überraschungsverbot" zu beachten. Darunter ist das Verbot zu verstehen, dass die Behörde in ihre rechtliche Würdigung Sachverhaltselemente einbezieht, die der Partei nicht bekannt waren (vgl. E 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066; E 3. Mai 2005, 2002/18/0053). Die zum "Überraschungsverbot" entwickelten Grundsätze sind auch für das Verfahren vor dem VwG maßgeblich, weil von den VwG auf dem Boden des § 17 VwGVG 2014 sowohl das Amtswegigkeitsprinzip des § 39 Abs. 2 AVG als auch der Grundsatz der Einräumung von Parteiengehör iSd § 45 Abs. 3 AVG zu beachten sind (vgl. E 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2019220048.L03

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