Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.05.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/22/0036

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2016/07/0081 B 25. Oktober 2016 RS 1

Stammrechtssatz

Das VwG ist bei der Prüfung der ihm vorliegenden Sache aufgrund der Beschwerde in seiner rechtlichen Beurteilung nicht an das Beschwerdevorbringen gebunden. Vielmehr darf und muss es seiner Entscheidung sämtliche aktenkundigen bzw. im Beschwerdeverfahren hervorgekommenen Sachverhaltselemente zugrunde legen (vgl. E 27. Jänner 2016, Ra 2014/10/0038; E 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066).Das VwG ist bei der Prüfung der ihm vorliegenden Sache aufgrund der Beschwerde in seiner rechtlichen Beurteilung nicht an das Beschwerdevorbringen gebunden. Vielmehr darf und muss es seiner Entscheidung sämtliche aktenkundigen bzw. im Beschwerdeverfahren hervorgekommenen Sachverhaltselemente zugrunde legen vergleiche E 27. Jänner 2016, Ra 2014/10/0038; E 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019220036.L00