Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.04.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/21/0367
Rechtssatz
Die Verhängung von Schubhaft nach § 76 Abs. 2 Z 1 FrPolG 2005 ist daran geknüpft, dass sich die konkrete Schubhaft als verhältnismäßig erweist. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung und ist im Übrigen auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Im Rahmen der demnach vorzunehmenden Verhältnismäßigkeitsprüfung ist auch die Frage der voraussichtlichen Dauer des Asylverfahrens bzw. eines dem Asylwerber weiterhin zukommenden "Bleiberechts" einzubeziehen (vgl. VwGH 17.4.2020, Ro 2020/21/0004).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210367.L02