Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.03.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/21/0354
Rechtssatz
Grundsätzlich kommt einer (rechtzeitigen und zulässigen) Beschwerde iSd Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG gemäß § 13 Abs. 1 VwGVG 2014 aufschiebende Wirkung zu, sodass der Bescheid bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht vollzogen werden kann und für den Fall der Erhebung einer Beschwerde erst nach Erlassung der Entscheidung des VwG einem Vollzug zugänglich ist. Die Behörde kann allerdings unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 VwGVG 2014 mit Bescheid die aufschiebende Wirkung ausschließen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210354.L01