Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.09.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/21/0204
Rechtssatz
§ 76 Abs. 2 Z 1 FrPolG 2005 idF des FrÄG 2018 verlangt als Tatbestandsvoraussetzung nicht nur die Annahme von Fluchtgefahr, sondern auch das Vorliegen einer vom Aufenthalt des Fremden ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gemäß § 67 FrPolG 2005, somit eine "tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt" (vgl. VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0177).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019210204.L05