Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.05.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/21/0056

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2016/21/0021 B 25. Februar 2016 RS 1

(hier ohne den letzten Satz)

Stammrechtssatz

Der fehlende ausdrückliche Antrag in der von einem rechtskundigen Vertreter verfassten Beschwerde ist als impliziter Verzicht auf Abhaltung einer Verhandlung vor dem VwG zu verstehen (Hinweis B 3. September 2015, Ra 2015/21/0054), zumal in der Beschwerde auch keine diesem Verständnis entgegenstehenden Beweisanträge gestellt worden sind (Hinweis E 22. Mai 2014, Ro 2014/21/0047). Das VwG darf (ausnahmsweise) auch deshalb von einer Verhandlung absehen, wenn der Sachverhalt iSd § 21 Abs. 7 BFA-VG 2014 ausreichend geklärt ist (Hinweis B 11. Dezember 2014, Ra 2014/21/0034).Der fehlende ausdrückliche Antrag in der von einem rechtskundigen Vertreter verfassten Beschwerde ist als impliziter Verzicht auf Abhaltung einer Verhandlung vor dem VwG zu verstehen (Hinweis B 3. September 2015, Ra 2015/21/0054), zumal in der Beschwerde auch keine diesem Verständnis entgegenstehenden Beweisanträge gestellt worden sind (Hinweis E 22. Mai 2014, Ro 2014/21/0047). Das VwG darf (ausnahmsweise) auch deshalb von einer Verhandlung absehen, wenn der Sachverhalt iSd Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG 2014 ausreichend geklärt ist (Hinweis B 11. Dezember 2014, Ra 2014/21/0034).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019210056.L01