Verwaltungsgerichtshof	28.01.2020

28.01.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.01.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/20/0404
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/19/0553 E 12. Dezember 2018 RS 2
Stammrechtssatz
Eine Rückkehrentscheidung ist mit der negativen Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz "zu verbinden" (§ 10 Abs. 1 AsylG 2005) bzw. sie hat "unter einem" zu ergehen (§ 52 Abs. 2 FrPolG 2005). Die Rückkehrentscheidung setzt also die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz voraus (vgl. VwGH 4.8.2016, Ra 2016/21/0162). Eine allfällige Säumnis mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung führt daher nicht zur Rechtswidrigkeit des Ausspruchs über den Antrag auf internationalen Schutz. Dieser hängt nämlich nicht von der Rückkehrentscheidung ab.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200404.L02

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