Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	05.03.2020

05.03.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.03.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/19/0397
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/18/0076 B 13. Dezember 2018 RS 1
Stammrechtssatz
Bei der Mitteilung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl nach § 35 Abs. 4 AsylG 2005 handelt es sich um keinen Bescheid. Es ist zwar die Vertretungsbehörde im Ausland an die Mitteilung des Bundesamts über die Prognose einer Asylgewährung oder die Gewährung von subsidiärem Schutz gebunden, und zwar sowohl an eine negative als auch an eine positive Mitteilung. Allerdings steht es dem BVwG offen, auch die Einschätzung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl über die Wahrscheinlichkeit der Gewährung internationalen Schutzes an den Antragsteller auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen (VwGH 1.3.2016, Ro 2015/18/0002-0007).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190397.L03

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