Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.02.2022

Geschäftszahl

Ra 2019/19/0057

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2019/14/0290 E 17. September 2019 RS 1 (hier: ohne den letzten Satz)

Stammrechtssatz

Schon nach dem klaren Wortlaut des § 40 Abs. 2 BFA-VG 2014 richtet sich die Ermächtigung zur Festnahme an die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dass es für die Vornahme einer auf § 40 Abs. 2 BFA-VG 2014 gestützten Festnahme zusätzlich eines separat davor erteilten Auftrages des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl bedürfte, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Insbesondere stellt § 40 Abs. 2 BFA-VG 2014 nicht auf die Existenz einer Anordnung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl nach § 43 Abs. 1 BFA-VG 2014 ab.Schon nach dem klaren Wortlaut des Paragraph 40, Absatz 2, BFA-VG 2014 richtet sich die Ermächtigung zur Festnahme an die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dass es für die Vornahme einer auf Paragraph 40, Absatz 2, BFA-VG 2014 gestützten Festnahme zusätzlich eines separat davor erteilten Auftrages des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl bedürfte, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Insbesondere stellt Paragraph 40, Absatz 2, BFA-VG 2014 nicht auf die Existenz einer Anordnung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl nach Paragraph 43, Absatz eins, BFA-VG 2014 ab.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2019190057.L02