Verwaltungsgerichtshof	21.05.2019

21.05.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.05.2019
Geschäftszahl
Ro 2019/19/0006
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/01/0106 E 6. November 2018 RS 15
Stammrechtssatz
Dem nationalen Gesetzgeber ist es - auch unter Berufung auf Art. 3 der Statusrichtlinie - verboten, Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten, die einem Fremden den Status des subsidiär Schutzberechtigten unabhängig von einer Verursachung durch Akteure oder einer Bedrohung in einem bewaffneten Konflikt im Herkunftsstaat zuerkennen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RO2019190006.J18

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