Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.12.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/18/0327

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2016/19/0005 E 14. Dezember 2016 RS 3

Stammrechtssatz

Auch die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung stellt für sich genommen keinen Grund für eine Aufhebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG 2014 dar (Hinweis E vom 26. April 2016, Ro 2015/03/0038). Dasselbe gilt für das Erfordernis ergänzender Einvernahmen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung (Hinweis E vom 22. Juni 2016, Ra 2016/03/0027, mwN).Auch die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung stellt für sich genommen keinen Grund für eine Aufhebung und Zurückverweisung nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG 2014 dar (Hinweis E vom 26. April 2016, Ro 2015/03/0038). Dasselbe gilt für das Erfordernis ergänzender Einvernahmen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung (Hinweis E vom 22. Juni 2016, Ra 2016/03/0027, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019180327.L01