Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.02.2021
Geschäftszahl
Ra 2019/17/0125
Rechtssatz
Eine Kontrolle nach § 50 Abs. 4 GSpG fällt nicht in den Anwendungsbereich des VStG. Der Zweck einer solchen Kontrolle besteht nämlich darin, einen Sachverhalt festzustellen, der die Beurteilung ermöglicht, ob die Bestimmungen des GSpG eingehalten werden (vgl. VwGH 19.3.2018, Ra 2017/17/0871, mwN). Erst die Ergebnisse dieser Kontrolle haben allenfalls ein oder mehrere Verwaltungsstrafverfahren zur Folge, die dann unter den Anwendungsbereich des VStG fallen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019170125.L04